Auf ihrer Sitzung am Samstag hat die BAG Planen, Bauen, Wohenen eine Resolution zur Kürzung des Wohngelds beschlossen: “Die Bundesregierung plant bei der Städtebauförderung und beim Wohngeld Kahlschlag zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten und der Kommunen! Der Bund beabsichtigt seinen Anteil an den Leistungen nach dem Wohngeldgesetz von für 2011 geplant 800 Mio € um rund 300 Mio abzusenken. Dies ist eine Kürzung rd. 38% des Ansatzes.”

Der Text der Resolution findet sich hier.

Unter dem etwas provokanten Titel “Auf dem Weg zur grünen kommunalen Mehrheitspartei?” findet vom 18. auf den 19. Juni 2010 in Berlin der kommunalpolitische Bundeskongress statt. Organisiert wird dieser Kongress, bei dem grüne Kommunalvertreter aus ganz Deutschland zusammenkommen, von der Heinrich-Böll-Stiftung. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Homepage der HBS.

In der nächsten Zeit veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion einige spannende Fachgespräche zu Themen der BAG Planen, Bauen, Wohnen. Hier ein Überblick:

• Grüner Wohnen: Ökologisch-soziale Entwicklung von ehemalig militärisch genutzten Konversionsflächen, 14. Juni, 16:30 bis 20:00 Uhr, Deutscher Bundestag
• Soziale Stadt: Chancen schaffen und Zusammenhalt bewahren, 28. Juni, 14:00 bis 17:30 Uhr, Deutscher Bundestag

Vom 16. auf den 17. April tagte die BAG Planen, Bauen, Wohnen in Essen und beschäftigte sich mit Fragen zur Zukunft der öffentlichen Wohnungsversorgung. Heute ist dazu die Dokumentation online gegangen. Sie kann auf dieser Seite eingesehen werden.

Das nächste Treffen der BAG Planen, Bauen, Wohnen wird vom 16. auf den 17. April in Essen stattfinden. Auf dem Programm stehen die Themen Regionalpolitik und die Zukunft der öffentlichen Wohnungsversorgung. Die Ergebnisse der Sitzung werden zeitnah auf der Homepage veröffentlicht.

Der Berliner Landesverband richtet im März 2010 einen Mietenkongress aus. Zur Vorbereitung des Kongresses wurde ein Call for Paper eingerichtet. Bis zum 03. Januar werden Konzepte zur Mieten- und Stadtentwicklungspolitik gesucht. Mehr unter dieser Adresse: http://gruene-berlin.de/site/5873.html.

Eine kleine Dokumentation der BAG Sitzung in Brüssel zum Thema “Zukunft der EU-Stadtentwicklungs- und Förderpolitik” findet sich online. Sie kann hier eingesehen werden.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wird die BAG Planen, Bauen, Wohnen auf Einladung des MdEP Michael Cramer in Brüssel tagen. Beginnen wird das Programm am 11. November 2009. Enden wird es am 13. November 2009. Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit MdEPs, wie Heide Rühle, Michael Cramer oder Elisabeth Schrödter, und die Teilnahme an Ausschusssitzungen. Thematischer Schwerpunkt des Treffens ist Städtische Mobilität.

Auf der grünen Bundesdelegiertenkonferenz, die Anfang Mai 2009 in Berlin stattfand, beteiligte sich die BAG Planen, Bauen, Wohnen aktiv an der Formulierung des Bundestagswahlprogramm. In drei verschiedenen Kapiteln wurden Anträge der BAG Planen, Bauen, Wohnen angenommen. Die Wahlprogrammteile, die auf Initiative der BAG aufgenommen wurde, sollen hier vorgestellt werden.

Vom 19. bis 20. Juni fand in Hamburg die zweite Sitzung der BAG Planen, Bauen, Wohnen zum Thema Stadtentwicklung und Klimaschutz statt. Die Dokumentation der Sitzung findet sich im Archiv oder hier.